Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 2 von 7

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Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ausschreibung und Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds so durchgeführt werden, dass die verbindlichen Förderzusagen mindestens ein halbes Jahr vor dem Startpunkt der Projekte erfolgen können, um mehr Planungssicherheit für die Geförderten zu gewährleisten?

SPD
Grundsätzlich können Projektmittel für die genannten Kosten über den Musikstadtfonds beantragt werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bereits heute können Konzertveranstalter*innen/ Clubbetreiber*innen von der Förderung durch den Live Concert Account profitieren, den wir eingeführt haben. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gern prüfen, ob die Einführung weiterer Förderinstrumente möglich ist.

CDU
Die CDU Hamburg setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung guter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Jazzszene in Hamburg. Die Förderung einzelner Projekte sollte ausgebaut werden, dafür will die CDU die Mittel aus dem Musikstadtfonds erhöhen. Bei der Vergabe bevorzugt auch die CDU ein Juryverfahren. Daran kann das Jazzbüro beteiligt werden, wenn sichergestellt ist, dass es nicht zu Interessen-konflikten in der Vergabe kommen kann. Darüber hinaus ist eine „pauschale Mittelbereitstellung“ für die Durchführung einzelner Veranstaltungen nicht möglich.

DIE LINKE
Grundsätzlich ja. Eine „Mängel“- oder „Defizitliste“, ggF. von Seiten des Jazzbüro Hamburg e.V., wäre hierfür hilfreich. Wir halten es für sinnvoll, dass etwa reine Jazzveranstaltungsorte /-clubs mit ihren Besonderheiten (Techn. Ausstattung, Größe, Akustik etc.) und in ihren Unterschieden zu bereits geförderten Spielstätten nachvollziehbarer dargestellt werden. Wir sehen durchaus Differenzen in Ausrichtung und Ausstattung zu anderen Clubs und halten es auch für wichtig, diese explizit zu benennen. 

FDP
Prinzipiell ist eine Förderung für konkrete einzelne Projekte und Vorhaben durchaus denkbar. Diese könnte im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze entweder aus bezirklichen Sondermitteln oder dem Musikstadtfonds erfolgen. Entsprechende Anträge müssten dann im Vorwege an die Bezirksämter bzw. ‐versammlungen geschickt werden. Voraussetzung für eine Förderung ist dabei jedoch in der Regel auch eine angemessene Beteiligung mit Eigenmitteln.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 3 von 7

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Können Sie sich vorstellen, dass diese Mittel von einem Beirat des Jazzbüro (dem ggf. auch Vertreter*innen von Politik und Verwaltung angehören können) auf der Basis klarer mit der Verwaltung abgestimmter Kriterien unbürokratisch vergeben werden?

SPD
siehe Antwort Frage 2

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Überall, wo es möglich ist, wollen wir Bürokratie abbauen und die Freiheit der Kunst fördern. Vorstellen könnten wir beispielsweise ein Verfahren wie beim Live Concert Account, dessen Antragsverfahren über die Hamburger Clubstiftung läuft. Natürlich muss hierfür geprüft werden, ob das haushaltsrechtlich zulässig wäre.

CDU
siehe Antwort Frage 2

DIE LINKE
Ja. Eine Entbürokratisierung ist im kreativen Kulturbereich ist in jedem Fall wünschenswert. Wie der Beirat aufgestellt sein soll, mit welchen Kompetenzen er auszustatten ist und wo er anzusiedeln wäre, sollte jedoch vorab in einem Dialogverfahren vereinbart werden.

FDP
Ein Beirat für die Vergabe von Eigenmitteln und Teilen institutioneller Fördergelder ist sicherlich vorstellbar, soweit er keine hohen Eigenkosten verursacht. Die Vergabe von Sondermitteln der Bezirksversammlungen für konkrete Einzelprojekte obliegt letztlich den gewählten Mitgliedern desjeweiligen Gremiums.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 4 von 7

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Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ausschreibung und Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds so durchgeführt werden, dass die verbindlichen Förderzusagen mindestens ein halbes Jahr vor dem Startpunkt der Projekte erfolgen können, um mehr Planungssicherheit für die Geförderten zu gewährleisten?

SPD
Die Auffassungen der Antragstellenden bezüglich der Fristen sind sehr unterschiedlich. Wir werden die Anregungen des Jazzbüros aufgreifen und mit der zuständigen Behörde darüber in Dialog treten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
" Wir wissen um die hohe Bedeutung langfristiger Planungssicherheit für Kulturschaffende. Gern wollen wir prüfen, warum bislang Förderzusagen nur kurzfristig erfolgen können und wie diese Situation zu verbessern ist.

CDU
Ja. Eine frühere Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds ist anzustreben.

DIE LINKE
Ja, obwohl es vermutlich bedingen wird, dass grundsätzlich Förderanträge wesentlich früher gestellt werden müssten und daher kurzfristige Projekte weniger Fördermöglichkeiten erhielten. Vermutlich wäre daher eine andere Vergabe von Fördermitteln in Erwägung zu ziehen.

FDP
Ja, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Eine rechtzeitige Ausschreibung und letztlich auch Förderzusage ist nach unserer Auffassung Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorbereitung und ggf. Bewerbung von Projekten und Veranstaltungen, die aus dem Musikstadtfondsgefördert werden.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 5 von 7

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Und dass feste Programme und Reihen über einen Antrag auch über mehrere Jahre gefördert werden können, um mehr Planungssicherheit zu erreichen, Kosten und Stress bei der Abwicklung über nur zwölf Monate zu reduzieren und die Nutzung der Fördermittel somit effektiver und nachhaltiger zu machen?

SPD
Der Musikstadtfonds bietet durchaus die Möglichkeit, für komplexe Projektvorhaben einen Antrag über mehrere Jahre zu stellen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Diesen Vorschlag werden wir prüfen.

CDU
Die CDU Hamburg befürwortet ebenso, dass zumindest ein Teil der Mittel aus dem Musikstadtfonds auch über mehrere Jahre vergeben wird. Ein zweiter Teil muss aber für kurzfristiger entstehende Projekte verbleiben.

DIE LINKE
Mehr Planungssicherheit halten wir für unbedingt wichtig. Von daher unterstützen wir mehrjährige Förderungen, obschon seitens der Verwaltung schon jetzt diese Möglichkeiten bestehen und sich die Frage stellt, warum bzw. mit welchen Begründungen sie nicht angewandt werden.

FDP
Mehrjährige Förderzusagen sind zwar zulässig und im Sinne der Planungssicherheit und Bürokratiereduzierung sicher auch wünschenswert. Sie müssen jedoch auch im Gesamtbudget eines Fonds oder gar des Gesamthaushalts abzubilden sein. Das Anliegen wäre demzufolge aus unserer Sicht zwar zu unterstützen, zunächst sind aber die entsprechenden Budgetplanungen zu prüfen. Jenseits dessen ist der Senat der Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeberin zur jährlichen Rechenschaft verpflichtet. Eine regelmäßige Verwendungsnachweispflicht von Zuwendungen bliebe insoweit in jedem Falle bestehen

 

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 6 von 7

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Sind Sie bereit, die Mittel für den Musikstadtfonds schrittweise von derzeit 600.000 € auf mind. 1 Mio. € in 2025 zu erhöhen?

 SPD
Die Förderung der Hamburger Musikszene ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Fördermittel des Musikstadtfonds zu erhöhen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
"Musikstadt Hamburg" ist für uns nicht nur ein Label, sondern ein Auftrag. Unser Ziel ist es, Musik in ihrer ganzen Breite zu fördern, um die Musikkultur am Standort noch vielfältiger und vielstimmiger zu machen. Der Musikstadtfonds ist hierfür ein wichtiges Instrument, das wir weiter stärken wollen.

CDU
Siehe Frage 2

DIE LINKE
Ja, sofern sich die konkreten Förderbedarfe erschließen

FDP
Soweit dies im Rahmen der Haushaltsplanungen abzubilden ist, spricht nichts gegen dieses Unterfangen. Die FDP‐Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte in der auslaufenden Wahlperiode zudem bereits den Vorschlag eines „Kulturfonds“ mit einem Volumen von bis zu einer Mio. Euro unterbreitet, aus dem die Stadt bis zu einer Einzelfall‐Summe von 50 TEUR für jeden privat an eine Kultureinrichtung gespendeten Euro selber auch noch einen Euro dazugibt.